Fortschreibung des Lokales Handlungsprogramm (LHP) nur knapp beschlossen

Am Donnerstag stand zum dritten Mal die Fortschreibung des Lokalen Handlungsprogramms für den Zeitraum 2017-2022 auf der Tagesordnung. Das erste Mal wurde es vertagt, weil der federführende Ausschuss noch nicht darüber beraten konnte. Das zweite Mal stand kein Referent für die Vorstellung des Programms zur Verfügung.

Die Vorstellung übernahm Anja Bohländer, die Leiterin der Externen Fachstelle LHP an der Projektschmiede gGmbH.

Das Lokalen Handlungsprogramm (LHP) für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus ist ein Förderinstrument der Landeshauptstadt Dresden, welches seit 2010 existiert. Das Programm wird selbst gefördert durch Mittel des Bundesprogramms “Demokratie leben!” und des Landesprogramms “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Ziel ist es, Initiativen aus der Zivilgesellschaft in zu unterstützen, die in den vier Handlungsfeldern aktiv sind bzw. aktiv werden wollen.

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Organisationen. Die Antragsstellung ist immer für das Kalenderjahr möglich. Anträge können wiederholt und bis maximal 20.000 € pro Kalenderjahr und Organisation gestellt werden. Die externe Fachstelle berät die Antragssteller und achtet auf die Formalitäten. Die Entscheidung über eine Förderung fällt der ehrenamtlich tätige Begleitausschuss, der 4-6 Mal im Jahr tagt.

Zur Fortschreibung wurde im März 2016 zu einer zweitägigen “Konferenz der Stadtgesellschaft” eingeladen, woran 70 Personen teilgenommen haben. Die Ergebnisse aus dieser Konferenz wurden in das neue Handlungsprogramm eingearbeitet. Der neue Name lautet “Wir entfalten Demokratie. Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden”.

Die vier Handlungsfelder wurden überarbeitet. Der Schwerpunktauf Rechtsextremismus im LHP von 2009 wurde im Handlungsfeld 2 generell auf Extremismus erweitert. Der Titel des Handlungsfelds 2 lautet jetzt “Abbau von Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und von Extremismus“. Der komplette Entwurf befindet sich als Vorlage V1566/17 im Ratsinformationssystem und auf der Seite der Externen Fachstelle. Auf dieser Seite finden sich auch die in 2016 und 2017 geförderten Projekte.

Leitziel

Dresden ist eine vielfältige und weltoffene Stadt, in der Werte wie Demokratie, Zusammenhalt, gegenseitiger Respekt und Wertschätzung gelebt werden.

Nach einer Stunde Vorstellung und Beratung wurde das Konzept mit 11 Ja, 9 Nein und 0 Enthaltungen vom Ortsbeirat Cotta befürwortet. Die Zustimmung kam von LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und FDP.

Dagegen stimmte die CDU, AfD und NPD. Bei letzteren zweien war das nicht anders zu erwarten. So sprach die AfD ja im Vorfeld schon von einem “toxischen Papier”, was nur den Wahlkampf gegen die AfD befördere. Die große Gefahr sehen alle drei Parteien im Linksextremismus und Islamismus. Dass der Verfassungsschutzbericht und die Kriminalitätsstatistik etwas anderes aussagen und dass das LHP sich gegen jeglichen Extremismus richtet und somit auch Projekte gegen Linksextremismus fördern würde, so es denn jemand beantragen würde, kam in den Köpfen nicht an.

Die CDU bleibt ihrem Abstimmungsverhalten in den Dresdner Ortsbeiräten damit treu. In der Beratung kamen keine grundsätzliche Kritik, Änderungswünsche oder gar Anträge von ihrer Seite. Was hinter dieser Strategie steckt, ist mir völlig rätselhaft. Man will das LHP offenbar nicht – weder so noch anders.

Warten wir ab, wie der Stadtrat nach der Sommerpause debattiert und beschließt.