Stadtbezirksbeirat für Werkstätten und Volkspark

Der Stadtbezirksbeirat Cotta hat in seiner Sitzung am 30.10.2024 nach fast 3-stündiger Vorstellung und Diskussion für den Erhalt des alten Werkstättengebäudes und die Nutzung als Materialdepot für die Kreativwirtschaft gestimmt.

Zum schwierigen Abwägungsprozess hatte ich ja schon unter Volkspark Briesnitz mit oder ohne Werkstätten geschrieben. Auf Grund des Interesses und der Komplexität war die Stadt gut vorbereitet mit einem ausreichend großen Sitzungsraum (Stadtmuseum statt Rathaus Plauen) und Vertreter*innen der verschiedenen Fachämter und Planer*innen. So konnten fast alle Fragen beantwortet werden.

Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung

Am 10.10.2024 hat auf dem Gelände vor dem Werkstättengebäude eine Bürger*innenbeteiligung stattgefunden. Die Ergebnisse wurden in der Präsentation Landschaftsarchitekturbüro Eichstaedt-Lobers zusammenfassend vorgestellt. Insgesamt waren 40-50 Bürger*innen anwesend und haben konstruktiv diskutiert und den Planer*innen ihre Anregungen mitgegeben.

Insgesamt hat man überwiegend zustimmende Rückmeldungen zur aktuellen Planung bekommen. Es wurde aber auch über den Abriss der Werkstätten diskutiert.

Die Präsentation zum Gestaltungsentwurf beantwortet schon viele Fragen, wie der neue Volkspark Briesnitz gestaltet werden soll. Bei der Bepflanzung setzt man auf heimische Arten und auf eine naturnahe, einfache Gestaltung.

Diskussion im SBR

• Es haben sich 6 Bürger*innen zu Wort gemeldet.
• Die zwei Vertreter*innen des Konglomerat e.V.s haben sich für die Nutzung des Werkstättengebäudes ausgesprochen und haben die Vorzüge des Konzepts eines Zentraldepots für die Kreativwirtschaft herausgestellt.
• Die anderen Bürger waren z.T. schon mit dem alten Volkspark Briesnitz befasst und / oder engagieren sich die letzten Monate für einen großen Volkspark ohne Werkstätten. Sie bezweifeln, dass der Park mit dem als hässlich empfundenen Werkstattgebäude seiner Funktion als Volkspark gerecht wird. Es wird wurde auch wiederholt geäussert, dass man einen Beschluss hat und die Stadt ihr Versprechen dann auch halten müsse.
• Auch ein wesentlicher Teil der Stadtbezirksbeirät*innen von AfD, CDU und FW bestehen auf den Stadtratsbeschluss von 26.02.2015 zur Vorlage V0138/14, der den Abriss der alten Werkstätten und die Wiederherstellung des Parks vorsah.
• Mit den EFRE-Mitteln wäre der Abriss der Werkstätten nicht möglich. Ob und wie man die freiwerdenden Mittel im Falle einer Ablehnung des Erhalts der Werkstätten im Volkspark oder in einer anderen Maßnahme einsetzen kann, müsste mit dem Fördermittelgeber besprochen werden. Selbst die Mittel umschichten ist nicht möglich.
• Mich hat am Ende die Idee des Materialdepots überzeugt. Dadurch ist gewährleistet, dass regelmäßig Menschen vor Ort sind (“Wächterfunktion”), es wird ein intaktes Gebäude weitergenutzt und es reduziert den Ressourcen-Verbrauch der Kreativwirtschaft. Die Parkfläche ist trotzdem großzügig und enthält verschiedene Nutzungsoptionen, die auch größere Feste ermöglichen.

Fragen und Antworten

Bei der Vorstellung und den an die Verwaltung und das Planungsbüro fand ich folgende Punkte besonders interessant:

• Für alle Kultureinrichtungen sind Nachhaltigkeitskonzepte erstellt worden und es wird eine Klimabilanzierung durchgeführt. Der Ressourcenbedarf der Einrichtungen ist dabei eine relevante Größe.
• Bisher werden Kulissen nach der Nutzung entsorgt, da keine Lager- oder Aufarbeitungsmöglichkeiten bestehen. Hier kann das Materialdepot zu einem geschlossenen Materialkreislauf beitragen. Dabei müssen die Nutzenden auch hier für die Abgabe bezahlen. Aus der Annahme und Abgabe von Materialien soll sich das Projekt finanzieren. Für die Stadt soll es langfristig kostenneutral sein.
• Ein Grillplatz ist in der Planung vorgesehen. Die Nutzung für Feste wie 1. Mai-Feuer sollen wohl grundsätzlich möglich sein. Die Stadt als Eigentümerin der Fläche müsste das genehmigen. Die Nähe zur Tankstelle ist wohl nicht automatisch ein Ausschlusskriterium.

Abstimmung

• Es gab einen Änderungsanträge von CDU / Team Zastrow / FDP und einen der AfD die für den Abriss des Werkstättengebäudes und nur für die “Herstellung des Volksparks Briesnitz” argumentiert haben.
• Der Antrag CDU / Team Zastrow / FDP wurde mit 9 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltungen knapp abgelehnt.
• Der Antrag der AfD wurde mit 5 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen deutlich abgelehnt.
• Ein Ergänzungsantrag von Dominik Zoch (FDP) mit dem Auftrag Outdoor-Arbeitsplätze mit Steckdosen einzuordnen wurde mit 12 Ja, 0 Nein, 6 Enthaltungen wurde angenommen.
• Die ergänzte Vorlage wurde dann mit 10 Ja, 7 Nein (AfD, CDU, FW) und 1 Enthaltung angenommen.

Zeitplan

• Weitere Beratung der Vorlage V3003/24 in den Ausschüssen und im Stadtrat:
  • Mo, 04.11.2024 Ausschuss für Umwelt und Klima (nicht-öffentlich)
  • Di, 05.11.2024 Ausschuss für Kultur und Tourismus (nicht-öffentlich)
  • Mi, 06.11.2024 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften (nicht-öffentlich, federführend)
  • Do, 21.11.2024 Stadtrat (öffentlich, beschließend)
• Bis 31.12.2024 müssen alle Projektmaßnahmen im EFRE-Gebiet “Cottaer Bogen” beantragt sein. Das gilt auch für die zwei Maßnahmen “Parkgestaltung” und “Werkstätten”.
• Schon 2026 soll es eine Konzeptausschreibung für die Nutzung des Gebäudes und des Parks geben, so dass in 2027 rechtzeitig zum Abschluss der Maßnahmen am Gebäude und im Volkspark Briesnitz die Nutzung beginnen kann.

Links

• Stadtratsvorlage V3003/24 (Ratsinformationssystem, öffentlich)

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