(Keine) Bäume für die Deubener Straße?

Am Donnerstag kam der Stadtbezirksbeirat Cotta noch mal in alter Zusammensetzung zusammen. Im September konstituiert sich dann der neue Stadtbezirksbeirat. Auf der Tagesordnung standen nur Projektanträge im Rahmen der Stadtbezirksförderrichtlinie und Mittelübertragungen aus unserem Budget.

Planung für 21 Bäume

Ursprünglich sollte im Rahmen vom EFRE Projekt “Cottaer Bogen” zwei Straßenzüge mit Straßenbäumen ergänzt werden: die Deubener Straße (Löbtau-Süd) und die Zöllmener Straße (Cotta). Beide Straßenzüge hätten aber das vorgesehene Budget im EFRE-Projekt überstiegen. Im Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft (ASA) hat man für die Deubener Straße ein anderes Förderprogramm (KFW Nr. 444 – “Natürlicher Klimaschutz in Kommunen”) gefunden, über das die Pflanzungen auf der Deubener Straße gefördert werden können. Da aber trotzdem noch Eigenmittel der Stadt notwendig sind, kommt der Stadtbezirksbeirat ins Spiel.

Als TOP 2.12 wurde die Vorlage “Baumpflanzungen Deubener Straße (V-Co00219/24)” vorgestellt. Die Präsentation ist öffentlich im Ratsinformationssystem einsehbar.

Meine Stichpunkte aus der Präsentation:

• basiert auf Straßenbaumkonzept von 2019
• Ziel sind stadtweit wieder 60.000 Bäume
• in Löbtau gibt es keine Straße, die leicht neu zu begrünen ist
• Löbtau-Süd ist “klimatisches Sanierungszone”
• Deubener Straße hat zu schmale Gehwege für Bäume
• Lösung wären sog. “Gehwegvorstreckung”, wodurch pro Baum ein Parkplatz entfällt
• 21 Bäume sollen auf östlicher Seite entsprechend gepflanzt werden
• Als Baumart wurde der Zürgelbaum (15m hoch, anspruchslos, trockenresistent, “Zukunftsbaum”) gewält.
• die Baumscheiben sollen bepflanzt werden
• insgesamt entstehen Kosten inkl. Puffer von ca. 200.000 €
• KFW würde 80% fördern
• Stadt müsste einen Eigenanteil von 40.000 € aufbringen.

Kritik am Vorhaben

Zusätzliche Bäume sollten im Zeiten des Klimawandels doch dankend angenommen werden, möchte man meinen. Meine Zustimmung hätte das Vorhaben auf jeden Fall bekommen.

Im Stadtbezirksbeirat gab es aber zahlreiche Kritikpunkte aus den Reihen von AfD, FW und CDU:

• Sollte nicht lieber die Straße saniert werden? Wann soll das überhaupt geschehen?(Frage an das Straßen- und Tiefbauamt, was nicht da war.
  • Meine Anmerkung: Eine Grundhafte Sanierung ist nicht absehbar, eine Oberflächensanierung ebenso wenig.
• Löbtau ist ein Grüner Stadtteil. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier unbedingt Bäume gepflanzt werden sollen.
• Stört das nicht den geplanten Fernwärmeausbau?
  • Antwort: Nein. Die Arbeiten sind abgestimmt.
• Der Parkdruck ist zu hoch, wo sollen die Autos parken?
  • Antwort: Es sind im Schnitt nur 70% der ca. 160 Parkplätze belegt –> Verkehrskonzept Löbtau (V2618/23). Deshalb sieht man 21 entfallende Parkplätze als vertretbar an.
• Sollten nicht lieber Lücken in bestehenden Straßen vorher gefüllt werden, wie beispielsweise die Gohliser Straße?
  • Antwort: Vermutlich geht das mit diesem Förderprogramm nicht.
  • Meine Anmerkung: Auch bei der Gohliser Straße müssten “Gehwegvorstreckungen” genutzt werden, da die Gehwegbreite nicht mehr ausreicht (UN-Behindertenrechtskonvention).
• Was sagen die Anwohner dazu? Wurden diese in die Planung einbezogen
  • Antwort: Nein, eine Anwohnerbeteiligung hat nicht stattgefunden

Vertagung und Jetzt?

Auf Antrag von Herrn Luck (CDU) wurde die Vorlage mit 9 Ja, 6 Nein und 2 Enthaltungen vertagt. Ziel sei es, die Anwohner zu beteiligen oder zu befragen. In welcher Form bleibt zunächst unklar. Wir werden das Thema also in einer der nächsten Sitzungen vermutlich wieder haben. Oder die Stadt findet eine andere Quelle für die Eigenmittel. Dann wäre es aber kein guter Stil, den Stadtbezirksbeirat nicht mehr dazu anzuhören.

Meine Notizen während der Sitzung

Nachtrag

Nach noch mal langer Diskussion in der Sitzung am 26.09.2024 hat der Stadtbezirksbeirat nun doch für die Pflanzung der 20 Bäume gestimmt.