In der Sitzung des Ortsbeirats Cotta vom 3.12.2009 wurde über den Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE beraten, der zum Ziel hat eine Einwohnerversammlung zum Thema Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße zu veranstalten.
Stadtrat André Schollbach hat den Antrag und den Zweck einer Einwohnerversammlung gemäß $22 der Sächsischen Gemeindeordnung kurz vorgestellt und um Zustimmung trotz aller Grabenkämpfe geworben.
Die FDP hat zunächst für Unterhaltung gesorgt mit der Frage ob nur Bürger oder auch Gewerbetreibende zu der Veranstaltung eingeladen werden.
Man war sich aber schnell einig, dass Gewerbetreibende auch Bürger sind und nicht im Ortsamtsbereich aber in der Gemeinde – also der Landeshauptstadt Dresden – wohnen müssen.
Um sicher zu gehen, dass niemand vergessen wird, hat die FDP den Änderungsantrag gestellt, auch Vertreter des ADFC, ADAC und der Gewerbetreibenden einzuladen.
Ich habe dann für Bündnis 90/Die Grünen beantragt, auch alle Teilnehmer (BIs, VCD, etc..) des Workshops vom Mai 2009 einzuladen. Wir haben uns dann schnell auf einen interfraktionellen Antrag geeinigt.
Und der wurde mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Der Antrag findet sich mit Änderung im Ratsinfo-System.